20.05.2019
BAföG-Reform reicht bei weitem nicht

Pressemitteilung des DGB zum Beschluss des Deutschen Bundestags zur BAföG-Novelle

Anlässlich des heute bevorstehenden Beschlusses des Deutschen Bundestags zur BAföG-Novelle sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende:

 

„Die von der Politik versprochene Trendwende hin zu mehr BAföG-Empfängern wird mit dieser Novelle nicht gelingen. Zu schwer wiegen die Versäumnisse jahrelanger Nullrunden, die die Studierendenförderung systematisch geschwächt haben. Das BAföG war in den vergangenen Jahrzehnten eine Strickleiter des sozialen Aufstiegs. Heute bekommen nur noch 12,7 Prozent von 2,8 Millionen Studierenden BAföG, Tendenz sinkend. Anja Karliczek wird deshalb noch in dieser Wahlperiode bei Freibeträgen und Bedarfssätzen eine weitere Schippe drauflegen müssen.

Die Bundesregierung muss zudem zeitnah weitere Strukturreformen angehen. Damit das BAföG nicht austrocknet und dauerhaft der Preisentwicklung hinterherhinkt, muss endlich ein automatischer regelmäßiger Inflationsausgleich im Gesetz verankert werden.

Aber auch andere Rahmenbedingungen im BAföG gehören verbessert: Statt einer Wohnkostenpauschale von 325 Euro, die in den großen Uni-Städten hinten und vorne nicht reicht, ist eine regionale Staffelung nach dem Wohngeldgesetz wesentlich sinnvoller. Viele junge Menschen scheuen ein Studium, weil sie sich nicht verschulden wollen. Deshalb ist es wichtig, dass das BAföG schrittweise auf einen Vollzuschuss umgestellt wird. Um Chancengleichheit beim Hochschulzugang zu verwirklichen, muss das Schüler/-innen-BAföG ab der 11. Klasse wieder eingeführt werden.“

 

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