Nein zur Militarisierung von Forschung und Lehre - Ja zur Zivilklausel

An über 40 deutschen Hochschulen wird Forschung für den Krieg betrieben. Der Einfluss der Militärs auf die akademische Lehre wächst. An ersten Hochschulen werden Lehrveranstaltungen von den Jugendoffizieren der Bundeswehr ausgerichtet. Rüstungskonzerne vergeben Forschungsarbeiten und finanzieren Stiftungsprofessuren. Das Verteidigungsministerium stellte 2010 insgesamt 1,1 Milliarden Euro für Rüstungsforschung bereit.
Die zunehmende Militarisierung von Forschung und Lehre ist Bestandteil einer Politik, die auf militärische Interventionen und Krieg setzt. Dazu wird die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut, die Rohstoffquellen und Transportwege für die deutsche Wirtschaft zu sichern habe. Während die Bundeswehr vom Balkan bis zum Hindukusch eingesetzt wird, ist das Militärische auch im Inneren auf dem Vormarsch. Die Armee zieht in die Schulen ein und schließt Abkommen mit den Kultusministerien. Zivile Ausbildungs- und Forschungskapazitäten von den Betrieben bis zu den Universitäten werden für militärische Zwecke vereinnahmt.
Die Militärforschung stellt dabei die innere Transparenz und Demokratie, d.h. letztlich Freiheit und Autonomie, der Hochschulen selbst in Frage. Dies erreichte im Herbst 2010 eine erschreckende neue Dimension, als das Verteidigungsministerium offiziell erklärte, alle Angaben über seine Drittmittelaufträge an öffentliche Hochschulen unterlägen
nunmehr der „Geheimschutzordnung“.
Doch Widerstand beginnt sich zu regen. Eine „immer größer werdende, sogenannte Zivilklausel-Bewegung“ (FAZ) fordert die Verpflichtung der Hochschulen auf friedliche, zivile Forschung und Lehre. An den Universitäten Karlsruhe und Köln sowie an der FU Berlin haben sich die Studierenden in Urabstimmungen für eine Zivilklausel ausgesprochen. Weitere Abstimmungen sollen folgen. In der Universität Tübingen wurde die Friedensbindung durch eine Zivilklausel in der Grundordnung im September 2010 rechtskräftig. Im Februar 2011 wurde ein Internationaler Appell gegen jegliche Militärforschung an Universitäten veröffentlicht.
Es ist an der Zeit, die bundesweiten Aktivitäten zu bündeln. Es ist an der Zeit, gemeinsam die Lage zu analysieren, Informationen zur Militarisierung der Hochschulen zusammenzutragen und den Erfahrungsaustausch über die vielfältigen Formen des Widerstands zu ermöglichen. Denn wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn an unseren Hochschulen für den Krieg geforscht wird. Wir werden es nicht dulden, wenn an unseren Hochschulen wieder militärische Geheimforschung betrieben werden soll. Wir fordern friedliche und zivile Hochschulen, die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.
Daher laden wir, Gewerkschaften, Studierendenorganisationen und WissenschaftlerInnen- Verbände, zum ersten bundesweiten Kongress gegen Militarisierung von Forschung und Lehre seit 20 Jahren ein. Er wird vom 27. bis 29. Mai 2011 an der TU Braunschweig stattfinden.

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